Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral

Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RH.2021.3

Entscheid vom 30. April 2021
Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter

Roy Garré, Vorsitz,

Miriam Forni und C ornelia Cova,

Gerichtsschreiber Stephan Ebneter

Parteien

A. , zurzeit in Auslieferungshaft,

vertreten durch Rechtsanwälte Oliver Ciric, Dragan Zeljic und Darya Gasskov,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung,

Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an die USA

Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG)


Sachverhalt:

A. Mit Schreiben vom 20. März 2021 (übermittelt mit E-Mail vom selben Tag) ersuchte das Office of International Affairs, Criminal Division, U.S. Department of Justice, die schweizerischen Behörden um Verhaftung des russischen Staatsangehörigen A. (alias B.) zwecks Auslieferung (act. 5.1, 5.2).

B. Mit E-Mail vom 20. März 2021 verlangte das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») von den US-Behörden ergänzende Informationen zum Verhaftungsersuchen (act. 5.3). Mit Schreiben vom 21. März 2021 (eingegangen mit E-Mail vom selben Tag) übermittelten die US-Behörden dem BJ die ergänzenden Informationen (act. 5.4, 5.5).

C. Gestützt auf das Verhaftungsersuchen der US-Behörden erliess das BJ am 21. März 2021 eine Haftanordnung gegen A. (act. 5.6). Am selben Tag wurde A. gestützt auf diese Haftanordnung festgenommen und in provisorische Auslieferungshaft versetzt. Anlässlich seiner Einvernahme vom selben Tag erklärte er, mit einer Auslieferung an die USA nicht einverstanden zu sein (act. 5.7).

D. Am 23. März 2021 erliess das BJ einen Auslieferungshaftbefehl gegen A. (act. 5.8), welcher am 24. März 2021 Rechtsanwalt Oliver Ciric zugegangen ist (act. 5.13).

E. Mit Beschwerde vom 6. April 2021 gelangt A., vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Ciric, Rechtsanwalt Dragan Zeljic und Rechtsanwältin Darya Gasskov (für den mitunterzeichnenden Rechtsanwalt Philippe Neyroud wurde keine Vollmacht eingereicht) an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Er lässt in erster Linie die Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls vom 23. März 2021 und seine umgehende Freilassung beantragen, eventualiter unter Anordnung von Ersatzmassnahmen (act. 1).

F. Mit Beschwerdeantwort vom 14. April 2021 beantragt das BJ, die Beschwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen (act. 5).

G. A. lässt (innert mehrmals erstreckter Frist) mit Beschwerdereplik vom 26. April 2021 an der Beschwerde festhalten (act. 8). Die Beschwerdereplik wird dem BJ mit dem vorliegenden Entscheid zur Kenntnisnahme übermittelt.

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Im Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich die Sprache des angefochtenen Entscheids massgebend (vgl. Art. 33 a Abs. 2 VwVG). Vorliegend besteht kein Grund, von dieser Regel abzuweichen, weshalb der vorliegende Entscheid in deutscher Sprache ergeht, auch wenn die Beschwerde in Französisch verfasst ist.

2. Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und den USA ist in erster Linie der zwischen diesen Staaten abgeschlossene Auslieferungsvertrag vom 14. November 1990 (AVUS; SR 0.353.933.6) massgebend. Soweit dieser Staatsvertrag keine abschliessende Regelung enthält, ist das schweizerische Landesrecht anwendbar, namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11). Dasselbe gilt nach dem Günstigkeitsprinzip, wenn das schweizerische Landesrecht geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (Art. 23 AVUS; BGE 145 IV 294 E. 2.1 S. 297; 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2 S. 126). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 145 IV 294 E. 2.1 S. 297; TPF 2016 65 E. 1.2). Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).


3.

3.1 Gegen den Auslieferungshaftbefehl des BJ kann der Verfolgte innert zehn Tagen ab der schriftlichen Eröffnung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde führen. Für das Beschwerdeverfahren gelten die Art. 379-397 StPO sinngemäss (Art. 48 Abs. 2 IRSG).

3.2 Der Auslieferungshaftbefehl vom 23. März 2021 wurde dem Rechtsbeistand des Beschwerdeführers am 24. März 2021 zugestellt (act. 5.13). Die vorliegende Beschwerde wurde am Dienstag nach Ostermontag, am 6. April 2021 der Schweizerischen Post übergeben. Die Beschwerde erweist sich damit als fristgerecht. Die weiteren Eintretensvoraussetzungen geben keinen Anlass zu Bemerkungen. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

4. Die Verhaftung des Verfolgten während des ganzen Auslieferungsverfahrens bildet die Regel (BGE 136 IV 20 E. 2.2 S. 23; 130 II 306 E. 2.2 S. 309). Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls sowie eine Haftentlassung rechtfertigen sich nur ausnahmsweise und unter strengen Voraussetzungen, wenn der Verfolgte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den sogenannten Alibibeweis erbringen und ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn er nicht hafterstehungsfähig ist oder andere Gründe vorliegen, welche eine weniger einschneidende Massnahme rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG), oder wenn sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51 Abs. 1 IRSG). Diese Aufzählung ist nicht abschliessend (BGE 130 II 306 E. 2.1; 117 IV 359 E. 2a S. 361; vgl. zum Ganzen zuletzt u.a. den Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2021.1 vom 18. Januar 2021 E. 3).

5.

5.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. Er macht zusammengefasst geltend, er habe nicht in alle für den Entscheid über die Auslieferungshaft relevanten Akten Einsicht erhalten, insbesondere nicht in Dokumente betreffend die Korrespondenz zwischen den schweizerischen und den US-amerikanischen Behörden.

5.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser ist formeller Natur, d.h. seine Verletzung führt ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels grundsätzlich zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 144 I 11 E. 5.3 S. 17 mit Hinweis auf 137 I 195 E. 2.2 S. 197; vgl. aber auch TPF 2008 172 E. 2.3 S. 178). Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör wird im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 29 ff. VwVG sowie, was das Auslieferungsverfahren betrifft, in Art. 52 IRSG und Art. 17 IRSV konkretisiert, welche sowohl in Verfahren vor den Bundesbehörden als auch vor kantonalen Behörden zur Anwendung gelangen.

Gemäss Art. 52 Abs. 1 IRSG werden das Ersuchen und die dazugehörigen Unterlagen dem Verfolgten und seinem Rechtsbeistand vorgelegt. Bei der Eröffnung des Auslieferungshaftbefehls stellt die kantonale Behörde fest, ob der Verfolgte mit der im Ersuchen bezeichneten Person identisch ist. Sie erklärt ihm die Voraussetzungen der Auslieferung sowie der vereinfachten Auslieferung und weist ihn auf sein Recht hin, Beschwerde zu erheben, einen Beistand seiner Wahl zu bestellen oder sich amtlich verbeiständen zu lassen. Der Verfolgte wird kurz über seine persönlichen Verhältnisse, insbesondere seine Staatsangehörigkeit und seine Beziehungen zum ersuchenden Staat, einvernommen und befragt, ob und aus welchen Gründen er Einwendungen gegen den Haftbefehl oder gegen seine Auslieferung erhebe. Sein Rechtsbeistand kann dabei mitwirken (Art. 52 Abs. 2 IRSG). Die Verfahrensbestimmungen von Art. 52 Abs. 1-2 IRSG sind vor dem Entscheid über die Auslieferungshaft sinngemäss anwendbar ( Forster, Basler Kommentar, 2015, Art. 47 IRSG N. 1).

5.3 Gegenstand des Auslieferungshaftbefehls vom 23. März 2021 - und des vorliegenden Beschwerdeverfahrens - ist nicht die Auslieferung an sich, sondern die zu diesem Zweck verfügte Haft. Der Beschwerdeführer konnte sich vor dem Erlass des Auslieferungshaftbefehls vom 23. März 2021 anlässlich seiner Einvernahme vom 21. März 2021 äussern (act. 5.7). Gemäss Einvernahmeprotokoll wurden dem Beschwerdeführer namentlich die Schreiben der US-Behörden vom 20. und 21. März 2021 (beide in englischer Sprache), die Haftanordnung vom 21. März 2021 (in deutscher Sprache) und eine Darlegung des Auslieferungsverfahrens (in russischer Sprache) ausgehändigt. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist nicht auszumachen.

5.4 Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer rügt Form und Inhalt des Rechtshilfeersuchens sowie seiner Unterlagen und konkret eine Verletzung der Art. 28 IRSG und Art. 11 AVUS. Er macht namentlich geltend, die Ersuchen und Unterlagen seien in englischer und nicht in deutscher, französischer oder italienischer Sprache.

6.2 Gemäss Art. 13 Ziff. 1 AVUS kann in dringenden Fällen jede Vertragspartei die vorläufige Verhaftung des Verfolgten beantragen. Ein Antrag auf vorläufige Haft oder ein Antrag auf deren Verlängerung wird entweder auf diplomatischem Weg oder unmittelbar zwischen dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement und dem Justizdepartement der Vereinigten Staaten gestellt. Im Antrag sind anzugeben, (a) dass ein Auslieferungsersuchen folgen wird, (b) dass ein Verhaftungsbefehl, eine Urkunde mit gleicher Rechtswirkung oder ein Strafurteil vorliegt sowie deren Datum und die ausstellende Behörde, (c) die Straftat, die mögliche Höchststrafe und gegebenenfalls die Reststrafe, (d) eine kurze Sachverhaltsdarstellung mit Angabe der Tatzeit und des Tatortes und (e) Auskünfte betreffend die Identität, die Staatsangehörigkeit und den wahrscheinlichen Aufenthaltsort des Verfolgten (Art. 13 Ziff. 2 AVUS). Der ersuchte Staat trifft nach Eingang des Antrages die erforderlichen Massnahmen, um die Verhaftung des Verfolgten sicherzustellen. Der ersuchende Staat wird umgehend vom Ergebnis seines Antrages in Kenntnis gesetzt (Art. 13 Ziff. 3 AVUS). Die vorläufige Auslieferungshaft wird aufgehoben, wenn die Verwaltungsbehörde der Vereinigten Staaten oder die zuständigen Behörden der Schweiz nicht innerhalb von 40 Tagen nach Festnahme des Verfolgten das formelle Auslieferungsersuchen und die Unterlagen erhalten haben. Diese Frist kann auf Antrag ausnahmsweise um 20 Tage verlängert werden (Art. 13 Ziff. 4 AVUS). Die Aufhebung der vorläufigen Auslieferungshaft nach Art. 13 Ziff. 4 AVUS steht einer erneuten Verhaftung und Auslieferung nicht entgegen, wenn das Auslieferungsersuchen und die Unterlagen später eintreffen (Art. 13 Ziff. 5 AVUS).

Gemäss Art. 11 Satz 2 AVUS werden das Auslieferungsersuchen der Vereinigten Staaten und alle Unterlagen in einer Amtssprache der Schweiz verfasst oder in diese übersetzt. Die Amtssprache wird für jeden Einzelfall von den zuständigen Behörden der Schweiz festgelegt (Art. 11 Satz 3 AVUS).

6.3 Mit dem Beschwerdegegner ist festzuhalten, dass das vorliegende Verhaftungsersuchen vom 20. März 2021, ergänzt am 21. März 2021, die Anforderungen von Art. 13 AVUS erfüllt. Es stammt vom U.S. Department of Justice und ist an den Beschwerdegegner adressiert. Es enthält eine Zusicherung, dass die amerikanischen Behörden ein Auslieferungsersuchen stellen werden, einen Hinweis auf einen gültigen Haftbefehl des United States District Court for the Disctrict of Massachusetts vom 19. März 2021, Angaben zu möglichen Tatbeständen und Strafen, eine kurze Sachverhaltsdarstellung sowie Angaben zu Identität und Aufenthaltsort bzw. Reisetätigkeit des Beschwerdeführers. Der Auslieferungsvertrag stellt keine Erfordernisse an die Schriftlichkeit und die Sprache des Antrags i.S.v. Art. 13 AVUS. Der Beschwerdeführer übersieht, dass Auslieferungshaft auch angeordnet werden kann, bevor die zuständigen Behörden der Schweiz das formelle Auslieferungsersuchen und die Unterlagen erhalten haben (vgl. Forster, a.a.O., Art. 47 IRSG N. 1, Art. 50 IRSG N. 1). Die vom Beschwerdeführer angeführten Art. 11 und 12 AVUS betreffen das formelle Auslieferungsersuchen und sind für das vorliegende Verhaftungsersuchen nicht massgeblich.

6.4 Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.

7.

7.1 Der Beschwerdeführer macht in einem weiteren Punkt zur Hauptsache geltend, dass die vom U.S. Department of Justice erlangten Informationen über die Reisepläne des Beschwerdeführers und seine Einreise in die Schweiz, wahrscheinlich auf fragwürdige bzw. rechtswidrige Weise beschafft worden seien. Ausserdem seien auch die von dem U.S. Department of Justice beigebrachten Fotografien des Beschwerdeführers offensichtlich mit rechtwidrigen Mitteln beschafft worden. Der AVUS werde missbraucht, um sich des Beschwerdeführers habhaft zu werden, weil er über für den ersuchenden Staat wertvolles geheimes Wissen zu Russland verfüge. Die ihm vorgeworfenen Straftaten, die er niemals begangen habe, seien nur vorgeschoben. Das zeige sich unter anderem an der vagen Sachverhaltsdarstellung, die viele Fragen offenlasse. Diesbezügliche Nachfragen des Beschwerdegegners seien denn auch unbeantwortet geblieben.

7.2 Die materiell-rechtlichen Voraussetzungen einer allfälligen Auslieferung sind im Auslieferungsverfahren zu prüfen. Die Einwände des Beschwerdeführers gegen eine Auslieferung als solche bzw. gegen die Begründetheit des Auslieferungsbegehrens sind grundsätzlich nicht im Haftbeschwerdeverfahren zu hören (vgl. BGE 111 Ib 147 E. 4 S. 149; 111 IV 108 E. 3a S. 110). Einzig die offensichtliche Unzulässigkeit der Auslieferung könnte in diesem Zusammenhang einen materiell-rechtlichen Haftentlassungsgrund bilden (Art. 51 Abs. 1 IRSG; vgl. BGE 111 IV 108 E. 3a S. 110). Offensichtlich unzulässig kann ein Auslieferungsersuchen sein, wenn ohne jeden Zweifel und ohne weitere Abklärungen ein Ausschlussgrund vorliegt (vgl. BGE 111 IV 108 E. 3a).

7.3 Anhaltspunkte, die darauf hindeuten würden, dass eine Auslieferung des Beschwerdeführers offensichtlich, d.h. ohne jeden Zweifel und ohne weitere Abklärungen, unzulässig wäre, ergeben sich weder aus den Vorbringen des Beschwerdeführers noch sind solche ersichtlich. Die bisherigen kurzen Sachverhaltsdarstellungen der US-Behörden enthalten keine offensichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche. Die ersuchte schweizerische Behörde hat sich nicht dazu auszusprechen, ob die im Ersuchen angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht. Sie hat auch keine Tat- oder Schuldfragen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Auch die Gültigkeit von ausländischen Verfahrensentscheiden wird grundsätzlich nicht überprüft.

7.4 Replicando macht der Beschwerdeführer nachdrücklich geltend, das Auslieferungsersuchen der US-Behörden sei offensichtlich politisch motiviert. Über die Einrede des politischen Delikts wird gegebenenfalls im Rahmen des eigentlichen Auslieferungsverfahrens erstinstanzlich von der Beschwerdekammer zu entscheiden sein (vgl. Art. 55 Abs. 2 IRSG).

7.5 Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.

8.

8.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei nicht vorbestraft und bislang auch nicht gesucht worden. Er habe im Moment seiner Festnahme umgehend mit den kantonalen Behörden kooperiert. Nichts deute auf eine Absicht des Beschwerdeführers hin, sich den schweizerischen Behörden oder dem amerikanischen Strafverfahren zu entziehen, von dem er keine Kenntnis gehabt habe. Mit den Ersatzmassnahmen der Sicherheitsleistung in der Höhe von Fr. 1'500'000.-, was rund 100%, bzw. einem bedeutenden Teil seines liquiden Vermögens und 40% seines Gesamtvermögens entspreche, der Abgabe seiner Reisedokumente bei der zuständigen Polizeibehörde, des elektronisch überwachten Hausarrests und der Weisung, die Schweiz nicht zu verlassen, könne der Fluchtgefahr offensichtlich ausreichend begegnet werden.

8.2 Soweit der Beschwerdeführer die Fluchtgefahr bestreitet, ist festzuhalten, dass die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Verneinung von Fluchtgefahr überaus restriktiv ist und der Erfüllung der staatsvertraglichen Auslieferungspflichten im Vergleich zu den Interessen des Verfolgten ausserordentlich grosses Gewicht beimisst. Das Bundesgericht bejaht die Fluchtgefahr bei drohenden, hohen Freiheitsstrafen in der Regel sogar dann, wenn der Betroffene über eine Niederlassungsbewilligung und familiäre Bindungen in der Schweiz verfügt (BGE 136 IV 20 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts 8G.45/2001 vom 15. August 2001 E. 3a). Dem Beschwerdeführer drohten im Falle einer Auslieferung und einer Verurteilung in den USA eine mehrjährige Freiheitsstrafe. Eine (enge) Beziehung zur Schweiz wird weder geltend gemacht noch ist eine solche ersichtlich. Mit dem Beschwerdegegner ist ohne Weiteres von erheblicher Fluchtgefahr auszugehen.

8.3 Um Fluchtgefahr ausreichend zu bannen, werden Ersatzmassnahmen für Auslieferungshaft wie Abgabe der Reisedokumente, Schriftensperre, Meldepflicht und Electronic Monitoring angesichts der einfachen Möglichkeit, sich ins Ausland abzusetzen, nach konstanter Rechtsprechung nur in Kombination mit einer sehr substantiellen Sicherheitsleistung als überhaupt geeignet erachtet (Entscheide des Bundesstrafgerichts RH.2020.10 vom 23. September 2020 E. 4.2; RH.2020.9 vom 11. September 2020 E. 5.2; RH.2020.5 vom 12. August 2020 E. 6.4; jeweils m.w.H.). Die vom Beschwerdeführer angebotene Sicherheitsleistung in der Höhe von Fr. 1'500'000.- würde nach seinen Angaben nur wenig mehr als ein Jahreseinkommen des Beschwerdeführers betragen. Sie ist nicht als sehr substanziell anzusehen. Abgesehen davon lässt sich die finanzielle Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers auch nicht verlässlich beurteilen, da er im Ausland wohnt und er seine Vermögensverhältnisse nicht in nachvollziehbarer und überprüfbarer Weise offenlegt. Bereits aus diesen Gründen fallen sämtliche vom Beschwerdeführer vorgeschlagenen Ersatzmassnahmen ausser Betracht.

8.4 Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.

9. Nach dem Gesagten werden vom Beschwerdeführer keine stichhaltigen Gründe, weshalb sich die vorliegend angeordnete Auslieferungshaft als unzulässig oder als unverhältnismässig erweisen würde, geltend gemacht. Den Akten können auch sonst keine solchen entnommen werden. Somit ist die Beschwerde abzuweisen.

10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG und Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 30. April 2021

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber :

Zustellung an

- Rechtsanwälte Oliver Ciric, Dragan Zeljic und Darya Gasskov

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

 

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