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19. Auszug aus dem Entscheid der Beschwerdekammer in Sachen A. gegen
Bundesamt für Justiz vom 23. August 2012 (RR.2012.40, RR.2012.65,
RP.2012.15)


Auslieferung an Deutschland; beidseitige Strafbarkeit. Kriminelle Organisation.

Art. 260ter StGB

Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit ist der im Ersuchen dargelegte
Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen
Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte (E. 7.4). Unter den Begriff der
kriminellen Organisationen im Sinne von Art. 260ter StGB fallen auch
terroristische Gruppierungen (E. 7.8.2). Die durch den militärischen Arm der
PKK auf die Zivilbevölkerung verübten Anschläge gehen weit über einen
legitimen Widerstandskampf hinaus. Konsequenzen unter dem Blickwinkel von
Art. 260ter StGB (E. 7.9.3­7.9.7).







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Extradition vers l'Allemagne; double punissabilité. Organisation criminelle.

Art. 260ter CP

Par rapport à la question relative à la double punissabilité, il sied de subsumer
l'état de faits présenté dans la requête comme si la Suisse avait ouvert une
procédure pénale en raison d'un état de faits analogue (consid. 7.4). Le terme
d'organisation criminelle au sens de l'art. 260ter CP comprend également les
groupements terroristes (consid. 7.8.2). Les attentats commis par la branche
militaire du PKK à l'encontre de la population civile dépassent de loin une lutte
de résistance légitime. Conséquences sous l'angle de l'art 260ter CP
(consid. 7.9.3­7.9.7).



Estradizione alla Germania; doppia punibilità. Organizzazione criminale.

Art. 260ter CP

L'esame della doppia punibilità va affrontato procedendo ad una sussunzione
della fattispecie descritta nella richiesta estera come se per i fatti in questione
dovesse essere aperto un procedimento penale in Svizzera (consid. 7.4). Sotto la
nozione di organizzazione criminale ai sensi dell'art. 260ter CP ricadono anche i
gruppi terroristici (consid. 7.8.2). Gli attentati perpetrati dal braccio armato
del PKK a danno della popolazione civile vanno ben oltre i limiti di una
legittima lotta di resistenza. Conseguenze sotto il profilo dell'art. 260ter CP
(consid. 7.9.3­7.9.7).


Urteil des Bundesgerichts 1C_470/2012 vom 25. Oktober 2012: Auf die
Beschwerde wurde nicht eingetreten.


Zusammenfassung des Sachverhalts:

Das deutsche Bundesamt für Justiz ersuchte die Schweizer Behörden um
Auslieferung des türkischen Staatsangehörigen A. zwecks Strafverfolgung
wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung. A.
erhob gegen das Auslieferungsersuchen die Einrede, das ihm zur Last
gelegte Delikt habe politischen Charakter, und führte Beschwerde gegen
den Auslieferungsentscheid.

Die Beschwerdekammer wies die Beschwerde und die Einrede des
politischen Delikts ab.




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Aus den Erwägungen:

7.
7.1
Der Beschwerdeführer rügt zunächst das Fehlen des
Rechtshilfeerfordernisses der beidseitigen Strafbarkeit. Zusammengefasst
macht er diesbezüglich geltend, dass im Rechtshilfeersuchen ohne
genügende Begründung davon ausgegangen werde, dass es sich bei der
PKK resp. der KC um eine terroristische Organisation handle.

7.2 Gemäss Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe hat das Auslieferungsersuchen eine
Darstellung der Handlungen, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, zu
enthalten. Zeit und Ort ihrer Begehung sowie ihre rechtliche Würdigung
unter Bezugnahme auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen sind so
genau wie möglich anzugeben. Die Rechtsprechung stellt an die
Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen, im Regelfall ­ von
dem der vorliegende Fall abweicht (vgl. Erw. 7.8.2 nachstehend) ­ keine
hohen Anforderungen. Unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden
EAUe reicht es grundsätzlich aus, wenn die Angaben im
Rechtshilfeersuchen sowie in dessen Ergänzungen und Beilagen es den
schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende
Anhaltspunkte für auslieferungsfähige Straftaten vorliegen, ob
Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. für welche mutmasslichen Delikte
dem Begehren allenfalls zu entsprechen ist.

7.3 Der Rechtshilferichter muss namentlich prüfen können, ob die
Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt ist. Es kann hingegen
nicht verlangt werden, dass die Behörden des ersuchenden Staates den
Sachverhalt, der Gegenstand ihrer Strafuntersuchung bildet, lückenlos und
völlig widerspruchsfrei darstellen und die Tatvorwürfe bereits abschliessend
mit Beweisen belegen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des
Auslieferungsverfahrens unvereinbar. Die ersuchte schweizerische Behörde
hat sich beim Entscheid über ein ausländisches Begehren nicht dazu
auszusprechen, ob die darin angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht. Sie
hat somit nach dem Grundsatz der abstrakten beidseitigen Strafbarkeit (vgl.
BGE 136 IV 179 E. 2, 2.3.4) weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und
grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Sie ist vielmehr
an die Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen gebunden, soweit diese
nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort
entkräftet wird (vgl. BGE 133 IV 76 E. 2.2 S. 79; 132 II 81 E. 2.1 S. 83 f.;
Urteile des Bundesgerichts 1C_205/2007 vom 18. Dezember 2007, E. 3.2;
1A.297/2005 vom 13. Januar 2006, E. 2.3 und 3.5, je m.w.H.).


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7.4 Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht
ist der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die
Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet
hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90). Der Rechtshilferichter prüft daher
bloss ,,prima facie", ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachverhalt,
sofern er ­ analog ­ in der Schweiz begangen worden wäre, die
Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde
(Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.257 vom 29. März 2010,
E. 3.2 mit Hinweisen). Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen
der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein (Urteil des
Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1 m.w.H.). Die
richtige Qualifikation nach ausländischem Recht stellt kein formelles
Gültigkeitserfordernis dar und ist vom Auslieferungsrichter daher nicht zu
überprüfen, wenn feststeht, dass der in den Auslieferungsunterlagen
umschriebene Sachverhalt den Tatbestand eines Auslieferungsdeliktes
erfüllt (vgl. BGE 101 Ia 405 E. 4 S. 410 m.w.H.; ZIMMERMANN, La
coopération judiciaire internationale en matière pénale, Bern 2009, 3. Aufl.,
S. 536 N. 583). Anders als im Bereich der ,,akzessorischen" Rechtshilfe ist
die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit im Auslieferungsrecht für
jeden Sachverhalt, für den die Schweiz die Auslieferung gewähren soll,
gesondert zu prüfen (BGE 125 II 569 E. 6 S. 575; Entscheid des
Bundesstrafgerichts RR.2007.55 vom 5. Juli 2007, E. 6.2).

7.5 Nachfolgend ist somit zu prüfen, ob der von der ersuchenden Behörde
dargelegte Sachverhalt unter eine Strafbestimmung des schweizerischen
Rechts subsumiert werden kann. Dem Rechtshilfeersuchen vom
27. Juli 2011 sowie dem Haftbefehl des Bundesgerichtshofs vom 18. Juli
2011 ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Der Beschuldigte übe seit
März 2008 als oberes Kader der ,,Komalen Ciwan" (nachfolgend ,,KC";
Gemeinschaft der Jugendlichen) der Jugendorganisation der ,,Arbeiterpartei
Kurdistans" (nachfolgend ,,PKK") und ihrer Europaorganisation ,,Kurdische
Demokratische Gesellschaft in Europa" (nachfolgend ,,CDK"), in Kenntnis
der Ziele, Programmatik und Methoden der Gesamtorganisation eine
anfänglich auf den Zuständigkeitsbereich U. (Deutschland) begrenzte und
daran anschliessend, etwa ab März 2009 sich auf das gesamte Bundesgebiet
sowie auf europäische Nachbarstaaten erstreckende Führungsfunktion aus.
Er habe die Anwerbung von jungen Mitgliedern oder potentiellen Kämpfern
betrieben und massgeblich koordiniert. So soll er zusammen mit weiteren
KC-Kadermitgliedern an Schulungsveranstaltungen der PKK in
Deutschland und anderen Ländern teilgenommen haben. Dadurch soll er
sich nach deutschem Strafrecht der Mitgliedschaft einer Vereinigung im


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Ausland verdächtig gemacht haben, deren Zweck darauf gerichtet sei, Mord
oder Totschlag zu begehen. Hinweise auf gemeinrechtliche
Straftatbestände, d.h. andere als die umschriebenen Aktivitäten des
Beschwerdeführers in Deutschland finden, sich im Rechtshilfeersuchen
keine.

7.6 Vorerst gilt es die Struktur der PKK festzuhalten. Gemäss einem Urteil
des deutschen Bundesgerichtshofs vom 28. Oktober 2010 stellt sich die
PKK wie folgt dar:

Die im Jahre 1978 in der Türkei von einer Gruppe um Abdullah Öcalan
gegründete Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) definierte sich als
zentralistisch geführte, straff organisierte, den Zielen des
Marxismus/Leninismus verpflichtete revolutionäre Kaderorganisation mit
dem Ziel, in den von Kurden besiedelten Gebieten im Osten der Türkei und
den angrenzenden kurdischen Regionen in Syrien, Iran und Irak einen
sozialistischen kurdischen Nationalstaat unter ihrer alleinigen Führung zu
gründen. Sie erachtete die Anwendung revolutionärer Gewalt als legitim.
Im Jahre 1984 begann sie mit ihrem bewaffneten Arm einen Guerillakampf
gegen den türkischen Staat. Nach mehreren Umbenennungen der PKK ­
zunächst 2002 in ,,Freiheits- und Demokratiekongress Kurdistans" und dann
2003 in ,,Volkskongress Kurdistans" ­ wurde im April 2005 nach den
Vorgaben Öcalans eine neue PKK gebildet, die sich als ideologische
Bewegung versteht und über den ,,Volkskongress Kurdistans" (KONGRA-
GEL) die ebenfalls von Öcalan entwickelte Idee eines ,,Demokratischen
Konföderalismus Kurdistans" umsetzen will. Hierzu wurde im Mai 2005 die
,,Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan" (KKK) gegründet, die sich im
Mai 2007 in ,,Vereinigte Gemeinschaft Kurdistan" (KCK) umbenannte. Sie
zielt auf einen staatsähnlichen konföderalen Verbund der kurdischen
Siedlungsgebiete in der Türkei, Syrien, Iran und Irak.

Zu den auch von den Führungskadern und Mitgliedern unter der
Bezeichnung PKK zusammengefassten Strukturen gehören seitdem
insbesondere die ,,Vereinigte Gemeinschaft Kurdistans" (KCK) mit ihrem
Exekutivrat, dem ,,Volkskongress Kurdistans" (KONGRA-GEL) als quasi
legislativem Organ der neuen PKK mit der Aufgabe der Fortentwicklung
und Kontrolle der ideologischen Ausrichtung und den
,,Volksverteidigungskräften" (HPG) als militärischer Arm.

Auch die ,,Freiheitsfalken Kurdistans" (TAK), die sich seit Mitte 2004 zu
zahlreichen Anschlägen, vor allem auf zivile Ziele in Grossstädten und


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Touristenzentren bekannt haben, gehören zu diesen Strukturen. Sie wurden
2003 und 2004 von den Verantwortlichen des Exekutivrats des KONGRA-
GEL aus Mitgliedern der HPG gebildet, um einerseits die Türkei mit
derartigen Anschlägen unter Druck setzen zu können, andererseits aber
durch offizielle Distanzierung von den TAK und ihren Anschlägen den nach
aussen propagierten Friedenskurs und das Ziel der Anerkennung als
politischer Ansprechpartner im In- und Ausland nicht in Frage zu stellen.

Der Schwerpunkt der Strukturen sowie das eigentliche Aktionsfeld der PKK
liegen in den von Kurden bevölkerten Gebieten in der Türkei, in Syrien, im
Irak und im Iran. Schon wenige Jahre nach ihrer Gründung verlegte die
PKK zahlreiche Aktivitäten nach Deutschland und in andere Regionen
Westeuropas. Die strukturelle und personelle Basis für diese europäischen
Aktivitäten der PKK bildet die ,,Kurdische Demokratische Organisation"
(CDK), die seit Juni 2004 an die Stelle der 1985 von der PKK zur
Organisierung ihrer in Europa lebenden Anhänger und Propagierung ihrer
Ziele gegründeten ,,Nationalen Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK) und
der im Jahre 2000 durch Umbenennung daraus entstandenen ,,Kurdischen
Demokratischen Volksunion" (YDK) getreten ist. Die CDK hat die
Vorgaben der KCK in Europa zu konkretisieren und umzusetzen; sie
erstattet den KCK-Führungsgremien hierüber Bericht. Die Führung der
CDK besteht aus dem CDK-Rat, einer CDK-Exekutive und der CDK-
Koordination, die für die Umsetzung der getroffenen Entscheidungen und
die Leitung der laufenden Geschäfte zuständig ist. Unterhalb dieser
Führungsebene ist Europa in Sektoren, Gebiete, Räume und Stadtteile
eingeteilt.

Die Tätigkeit der PKK in Europa war und ist auf die Unterstützung der
militärischen und politischen Auseinandersetzung mit dem türkischen Staat
ausgerichtet. Hierfür stellen die Organisationseinheiten der PKK in Europa
Finanzmittel, rekrutieren Nachwuchs für den Guerillakampf und betreiben
Propaganda, um die öffentliche Meinung zu Gunsten der PKK zu
beeinflussen.

Zu den Strukturen der PKK gehört darüber hinaus auch die
Jugendorganisation ,,Gemeinschaft der Jugendlichen" (KC), die seit August
2005 an die Stelle der im Oktober 1987 auf der Grundlage eines
Beschlusses des 3. Parteikongresses der PKK gegründeten ,,Union der
Jugend aus Kurdistan" (YCK) und der 2003 durch Umbenennung daraus
entstandenen ,,Bewegung der freien Jugend" (TECAK) getreten ist. Die KC
verfügt zwar über eine eigene Organisationsstruktur; die KC-Koordination


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ist aber als Jugendkomitee in die Struktur des KONGRA-GEL und der
KCK eingebunden. Die Funktionsträger der KC sind sowohl den eigenen
Organen als auch den Organen der KCK gegenüber verantwortlich. In
Europa macht die CDK der KC genaue Vorgaben über ihre Tätigkeit; die
Verantwortlichen in den (allgemeinen) CDK-Strukturen erstatten der
Europaführung auch über die Situation der Jugendorganisation und der
Aktivitäten und Finanzen Bericht. Zu den wesentlichen Aufgaben der KC
gehört zum einen die Durchführung öffentlichkeitswirksamer Aktionen.
Zum andern ist die KC zuständig für die Rekrutierung von für eine
Kaderfunktion oder einen Einsatz in der Guerilla geeignet erscheinenden
jungen Kurden, sei es bei Veranstaltungen der Organisation oder durch
persönliche Ansprachen, sowie die Planung und Durchführung von
Schulungsveranstaltungen für diesen Personenkreis.

Die ,,Volksverteidigungskräfte" (HPG) der PKK, die nach eigenen Angaben
über etwa 8'000 Guerillakämpfer verfügen, nehmen ausdrücklich ein Recht
zu Vergeltungsangriffen gegen türkische Sicherheitsbehörden in Anspruch
und verüben Anschläge mit Sprengstoff und Waffen, insbesondere gegen
Einrichtungen türkischer Sicherheitsbehörden, bei denen Soldaten und
Polizisten verletzt oder getötet werden.

Zur Anwerbung junger Kurden für die Guerilla verbreitet die
Organisationsführung über die Medien und bei Veranstaltungen Aufrufe,
der Guerilla beizutreten. Nach einer durch die KC organisierten
ideologischen Schulung in Europa werden als für die Guerilla geeignet
angesehene Teilnehmer in den Nordirak gebracht, wo sie an einer
militärischen Ausbildung für die HPG teilnehmen.

Die ,,Freiheitsfalken Kurdistans" (TAK) haben seit ihrer Gründung im
Juli 2004 immer wieder Anschläge auf zivile Ziele in den Bereichen
Wirtschaft und Tourismus in Grossstädten und Touristenzentren der Türkei
sowie auf Einrichtungen der zivilen und der Militärbürokratie sowie auf
Kollaborateure und Verräter verübt. In Erklärungen, die in der PKK-nahen
,,Yeni Özgür Politika", auf den eigenen oder auf PKK-nahen Internetseiten
veröffentlicht wurden, haben sie sich zu mehr als sechzig versuchten oder
vollendeten Sprengstoff- oder Brandanschlägen, vor allem gegen zivile
Ziele in den Metropolen und touristischen Zentren im westlichen Teil der
Türkei bekannt, die anfangs nur zu erheblichen Sachschäden, später auch zu
Verletzten und Todesopfern führten.
7.7 Wie im Haftbefehl ausgeführt wird, habe der Beschwerdeführer
spätestens im März 2008 unter dem Decknamen ,,B." die Tätigkeit des


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verantwortlichen KC-Kaders für das Gebiet U. (Deutschland) übernommen.
Nach etwa einem Jahr sei er in der Hierarchie der Organisation
aufgestiegen. Er habe eine erweiterte Zuständigkeit zugewiesen erhalten,
die Anfang 2010 dazu geführt habe, dass er nunmehr eine massgebliche
Funktion in der Europaführung der KC inne gehabt habe. Während seiner
Tätigkeit in U. (Deutschland) habe der Beschwerdeführer die typischen
Aufgaben eines auf regionaler Ebene eingesetzten Jugendführungskader zu
erledigen gehabt. Insbesondere habe er politische Demonstrationen und
Veranstaltungen organisiert und für die Verteilung von PKK-
Propagandamaterial gesorgt. Er habe zu den ihm unterstellten
Jugendaktivisten auf Raumebene regelmässig Kontakt gehalten und diesen
Anweisungen erteilt. Er selbst habe den ihm in der Hierarchie
übergeordneten Kadern Bericht zu erstatten gehabt. Seine Kontakte hätten
sich aber nicht auf den Jugendbereich beschränkt, sondern hätten auch die
Leiter der PKK-Gebiete U. (Deutschland) und V. (Deutschland) betroffen.
Schwerpunktmässig habe sich der Beschuldigte damit befasst, Jugendliche
und Heranwachsende aus seinem Zuständigkeitsbereich an die Organisation
heranzuführen. Hierzu habe er für deren Teilnahme an regelmässig in
Deutschland und im europäischen Ausland stattfindenden
Ausbildungscamps gesorgt. Ihm wird vorgehalten, Rekruten für den Einsatz
,,in den Bergen" angeworben und die für die Reise in den Nahen Osten
notwendigen Kontakte hergestellt zu haben. Aufgrund seiner europaweiten
Zuständigkeit in allen die KC betreffenden Angelegenheiten habe der
Beschwerdeführer über eine umfangreiche Entscheidungs- und
Anordnungskompetenz verfügt. Zu seinen Aufgaben habe die Überwachung
der von den nachgeordneten Kadern zu leistenden Parteiarbeit gehört. Er sei
befugt gewesen, abschliessende Entscheidungen über deren Einsatz- und
Aufenthaltsort zu treffen. Neben der Abwicklung der im Jugendbereich
anfallenden und gegenüber dem PKK-Finanzbüro zu verantwortenden
finanziellen Angelegenheiten habe er dafür zu sorgen gehabt, dass die auf
die Interessen junger Kurden ausgerichteten Veranstaltungen geplant und
durchgeführt worden seien. An mehreren Schulungsveranstaltungen, welche
die KC zur Rekrutierung Jugendlicher, die für eine Kaderfunktion oder
einen Einsatz in der Guerilla geeignet erschienen, durchgeführt habe, habe
der Beschuldigte in leitender und überwachender Funktion teilgenommen,
so am 26. Februar 2010 nahe Pisa (Italien) und am 29. Dezember 2010 in
Nideggen/
Nordrhein-Westfalen.





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7.8
7.8.1
In Frage kommt im vorliegenden Fall als Straftat nach
schweizerischem Recht ausschliesslich die Beteiligung an oder die
Unterstützung einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter
StGB. Gemäss Art. 260ter Ziff. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf
Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer sich an einer Organisation beteiligt, die
ihren Aufbau und ihre personelle Zusammensetzung geheim hält und die
den Zweck verfolgt, Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit
verbrecherischen Mitteln zu bereichern. Ebenso macht sich strafbar, wer
eine solche Organisation in ihrer verbrecherischen Tätigkeit unterstützt.
Hier ist vorab zu prüfen, ob die PKK selbst, oder eine ihrer
Teilorganisationen im Zeitpunkt der unterstellten Beteiligung bzw.
Unterstützung als terroristisch einzustufen ist (BGE 133 IV 58 E. 5.3.2).

7.8.2 Der Organisationstatbestand von Art. 260ter StGB stellt die
Beteiligung an oder Unterstützung einer kriminellen Organisation unter
Strafe: Der Täter macht sich strafbar, sobald er sich an einer kriminellen
Organisation beteiligt oder diese unterstützt (ZANOLINI, Art. 260ter StGB
[kriminelle Organisation]: Was hat die Ausdehnung der Strafbarkeit in der
Praxis gebracht?, Freiheit ohne Grenzen ­ Grenzen ohne Freiheit, Zürich/St.
Gallen 2008, S. 228). Die Annahme einer kriminellen Organisation setzt
eine strukturierte Gruppe von mindestens drei, im Allgemeinen mehr,
Personen voraus, die mit dem Ziel geschaffen wurde, unabhängig von
Änderung ihrer Zusammensetzung dauerhaft zu bestehen, und die sich
namentlich durch die Unterwerfung ihrer Mitglieder unter Anweisungen,
durch systematische Arbeitsteilung, durch Intransparenz und durch in allen
Stadien ihrer verbrecherischen Tätigkeit vorherrschende Professionalität
auszeichnet. Im Weiteren gehört zum Begriff der kriminellen Organisation
die Geheimhaltung von Aufbau und Struktur. Eine im Allgemeinen mit
jeglichem strafbaren Verhalten verbundene Verschwiegenheit genügt nicht.
Erforderlich ist eine qualifizierte und systematische Verheimlichung, die
sich nicht notwendig auf das Bestehen der Organisation selbst, wohl aber
auf deren interne Struktur sowie den Kreis ihrer Mitglieder und Helfer
erstrecken muss. Zudem muss die Organisation den Zweck verfolgen,
Gewaltverbrechen zu begehen oder sich durch verbrecherische Mittel
Einkünfte zu verschaffen. Die Bereicherung durch verbrecherische Mittel
setzt das Bestreben der Organisation voraus, sich durch Begehung von
Verbrechen, namentlich von Verbrechen gegen das Vermögen und von als
Verbrechen erfassten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz,
rechtswidrige Vermögensvorteile zu verschaffen (Urteil des Bundesgerichts
6S.59/2005 vom 2. Oktober 2006 E. 4.1.1 mit Hinweis auf BGE 129 IV 271


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E. 2.3.1). Unter den Begriff der kriminellen Organisationen fallen neben
den mafiaähnlichen Verbrechersyndikaten auch terroristische
Gruppierungen (BGE 132 IV 132 E. 4.1.2; TPF 2010 29 E. 2.3 S. 31). Nicht
zu den kriminellen Organisationen gezählt werden hingegen (grundsätzlich)
extremistische Parteien, oppositionelle politische Gruppen sowie
Organisationen, die mit angemessenen (nicht verbrecherischen) Mitteln um
die politische Macht in ihrem Heimatland ringen oder einen Freiheitskampf
gegen diktatorische oder systematisch die Menschenrechte verletzende
Regime führen (BGE 133 IV 58 E. 5.3.1; 131 II 235 E. 2.12; 130 II 337
E. 3.4 S. 344; 128 II 355 E. 4.3, je mit weiteren Hinweisen). Die
Abgrenzung zwischen mutmasslichen Terroristen und Schwerverbrechern
einerseits und ,,legitimen" Widerstandskämpfern bzw. Konfliktparteien
anderseits gehört zu den schwierigsten Fragen des internationalen
Strafrechts (BGE 130 II 337 E. 6 mit Hinweisen auf die Literatur). In
entsprechenden Fällen sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts
höhere Anforderungen an die Ausführlichkeit, Widerspruchsfreiheit und
Verlässlichkeit des Ersuchens zu stellen als in den üblichen Fällen der
Rechtshilfe wegen gemeinrechtlichen Straftaten ohne starke politische
Konnotation. Bei Anhängern von separatistischen
Widerstandsorganisationen, die sich gegen ethnische Verfolgung und
Unterdrückung wehren, kann nach der Praxis des Bundesgerichtes nicht
ohne weiteres auf internationalstrafrechtlich verfolgungswürdige
,,terroristische" Schwerverbrechen geschlossen werden. Spezifische
Anzeichen für den terroristischen Charakter von Delikten sind schwere
Gewaltverbrechen insbesondere gegen Zivilpersonen, mit denen die
Bevölkerung systematisch eingeschüchtert bzw. Staaten oder internationale
Organisationen genötigt werden sollen (BGE 131 II 235 E. 3.5). Bei der
notwendigen Abgrenzung ist den konkreten Aktivitäten der fraglichen
Organisation im Zeitpunkt der verfolgten Straftaten Rechnung zu tragen.
Dabei können sich auch Abklärungen zum politischen und völkerrechtlich-
humanitären Kontext aufdrängen (vgl. BGE 133 IV 58 E. 5 mit weiteren
Hinweisen; 130 II 337 E. 6.1).

7.8.3 Als Beteiligte im Sinne von Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 1 StGB sind alle
Personen anzusehen, welche funktionell in die kriminelle Organisation
eingegliedert sind und im Hinblick auf deren verbrecherische
Zweckverfolgung Aktivitäten entfalten. Diese Aktivitäten brauchen (für
sich allein) nicht notwendigerweise illegal bzw. konkrete Straftaten zu sein.
Es genügen namentlich auch logistische Vorkehren, die dem
Organisationszweck unmittelbar dienen. Die Beteiligung setzt auch keine
massgebliche Funktion innerhalb der Organisation voraus. Sie kann


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informeller Natur sein oder auch geheim gehalten werden (BGE 131 II 235
E. 2.12).

7.8.4 Als Unterstützung einer kriminellen Organisation im Sinne von
Art. 260ter Ziff. 2 Abs. 1 StGB gilt die Leistung eines entscheidenden
Beitrags zur Stärkung der Organisation. Verlangt wird ein bewusster
Beitrag zur Förderung der verbrecherischen Aktivitäten der kriminellen
Organisation. Im Gegensatz zur Gehilfenschaft zu spezifischen Straftaten ist
für die Unterstützung nach Art. 260ter Ziff. 2 Abs. 1 StGB der Nachweis von
kausalen Tatbeiträgen im Hinblick auf ein konkretes Delikt nicht
erforderlich. So können namentlich das blosse Liefern von Waffen an eine
terroristische oder mafiaähnliche Organisation, das Verwalten von
Vermögenswerten oder andere logistische Hilfeleistungen von
Aussenstehenden unter diesen Tatbestand fallen. Der subjektive Tatbestand
verlangt, dass der Unterstützende weiss oder zumindest in Kauf nimmt, dass
sein Beitrag der verbrecherischen Zweckverfolgung der kriminellen
Organisation dienen könnte. Blosse Sympathisanten oder Bewunderer von
terroristischen oder mafiaähnlichen Vereinigungen fallen demgegenüber
nicht unter diesen Tatbestand (BGE 131 II 235 E. 2.12.2 mit Hinweis auf
BGE 128 II 355 E. 2.4).

7.9
7.9.1
Gemäss Haftbefehl sei der Beschwerdeführer am 29. Dezember 2010
anlässlich einer polizeilichen Durchsuchungsmassnahme im Rahmen eines
Verfahrens der Staatsanwaltschaft Dortmund zusammen mit weiteren
Personen in einer Jugendbildungsstätte angetroffen worden. In den
Räumlichkeiten der Jugendbildungsstätte habe seit dem 24. Dezember 2010
eine Schulungsveranstaltung der PKK mit weiteren 42 Personen
stattgefunden. Ziel dieser Veranstaltung sei gewesen, mittels einer
ideologischen Schulung eine Vorauswahl von geeigneten Rekruten zu
treffen, die sodann als Mitglieder der PKK entweder im Guerillakampf in
den kurdischen Gebieten oder als hauptberufliche Kader für die Partei in
Europa eingesetzt würden. Die Durchsuchungsmassnahme habe gemäss
Vorbringen im Haftbefehl, ihren Ursprung in der Aussage eines 16-jährigen
Schülers gehabt, der im Vorfeld der Veranstaltung angegeben habe, im
kurdischen Kulturverein Z. (Deutschland) dazu gedrängt worden zu sein,
mit möglichst vielen anderen Jugendlichen für die Freiheit der PKK in den
Bergen zu kämpfen.

7.9.2 Gemäss vorstehender Ausführungen hat die Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts weder Tat- noch Schuldfragen zu überprüfen und


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grundsätzlich keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Vorliegend werden
keine offensichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche geltend gemacht
und solche sind auch nicht ersichtlich, weshalb sie an die Darstellung des
Sachverhalts im Ersuchen gebunden ist. Dies gilt auch bezüglich der
Darstellung der Struktur der PKK und ihrer Teilorganisationen. Soweit
durch die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts überprüfbar, können
die im Haftbefehl wiedergegebenen Feststellungen als zutreffend bezeichnet
werden.

7.9.3 Zu prüfen ist nun, ob die PKK oder eine ihrer Teilorganisationen, wie
sie oben beschrieben sind, als eine kriminelle Organisation nach
Schweizerischem Recht zu qualifizieren ist:

Da das Rekrutieren von Kämpfern für den bewaffneten Kampf ,,in den
Bergen" zumindest eine Unterstützungshandlung des gewaltbereiten Flügels
der PKK darstellt, kann vorerst offengelassen werden, ob die PKK oder die
KC selbst als eine kriminelle Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB
einzustufen ist. Wie zuvor unter E. 7.6 ausgeführt, ist die HPG der
militärische Arm der PKK. Aus Mitgliedern dieser Gruppierung wurde in
den Jahren 2003 und 2004 die TAK gegründet, welche zahlreiche
Anschläge, so auch auf zivile Ziele verübte. Im Juni 2006 beispielsweise
explodierte ein Sprengsatz und brachte den Zug von Elazig nach Mus zum
Entgleisen (DIETL/HIRSCHMANN/TOPHOVEN, Das Terrorismus-Lexikon,
Frankfurt am Main 2006, S. 56). Bekannt sind auch mehrere Anschläge auf
Feriengebieten in den Jahren 2005, 2006 und 2011 sowie in der Hauptstadt
Ankara auf einen viel besuchten Platz im Jahre 2010, welche sich gegen
zivile Ziele richteten und bei welchen auch zahlreiche Todesopfer und
Verletzte
zu verzeichnen waren. Die TAK hat sich zu diesen Anschlägen im
Nachhinein offiziell bekannt (siehe Bericht NZZ vom 23. Juni 2010; Die
Zeit, 23. September 2011; deutscher Verfassungsschutzbericht 2010,
S. 289).

7.9.4 Unbestritten dürfte sein, dass die HPG und die TAK strukturierte
Gruppen von mehr als drei Personen sind und mit dem Ziel des dauerhaften
Bestehens gegründet wurden. Wie sich aus dem Haftbefehl und dem
deutschen Verfassungsschutzbericht 2010 (S. 289) ergibt, sind die PKK und
ihre Organisationen straff hierarchisch aufgebaut, agieren mit Weisungen
von oben nach unten und die Mitglieder sind jeweils den Kadern unterstellt.

7.9.5 Auch wenn prima vista die Struktur der PKK zumindest im obersten
Kader als öffentlich anzusehen ist, so bestehen intern doch grosse


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Bestrebungen, die Organisation und insbesondere die Zuordnung der
Untergruppen zur PKK z.B. durch häufigen Namenswechsel, durch
Schaffung von neuen Untergruppen wie z.B. der TAK und der HPG zu
verschleiern. Wie aus dem Haftbefehl zu entnehmen ist, operieren die
Kaderleute mit Decknamen. Das Prinzip der Geheimhaltung bezieht sich
insbesondere aber auf die Gruppierungen, welche in der Türkei mit
Waffengewalt agierten. Bekannt ist lediglich die Struktur des legal politisch
aktiven Flügels der PKK, nicht aber des militärischen Flügels HPG und
TAK. Die Aufdeckung der Struktur der PKK, insbesondere die Zuordnung
der TAK zur PKK hat ihren Ursprung nicht durch Offenlegung der PKK
selbst, sondern in den jeweiligen staatlichen Ermittlungen. In den PKK-
Medien wird offen für die Guerilla der PKK geworben. Das reicht von einer
Verherrlichung des Guerillalebens in den Bergen und des Martyriums der
getöteten Kämpfer bis zum direkten Aufruf an Jugendliche, sich auch in
Europa der Guerilla anzuschliessen (deutscher Verfassungsschutzbericht
2010, S. 303). Eine Zurechnung der gewaltbereiten Organisationen zur PKK
ist deshalb genügend erstellt.

7.9.6 Die durch die TAK verübten Delikte zeigen eine erhebliche
militärische Professionalität. Wie auch dem Fedpol Jahresbericht 2011
(S. 35) zu entnehmen ist, werden zur Indoktrination und Rekrutierung der
Kämpfer und Kaderleute auch Ausbildungslager in Europa betrieben. Damit
wird eine Professionalisierung der verbrecherischen Aktivitäten erzielt.

7.9.7
Wie aus dem Haftbefehl sowie diversen zuvor zitierten
Zeitungsberichten zu entnehmen ist, richtet(e) sich die Gewalt der HPG und
der TAK in den vergangenen Jahren nicht nur gegen militärische, staatliche
Ziele sondern auch gegen zivile Ziele in der Türkei. Überdies herrschte zur
Zeit dieser Anschläge auf die Zivilbevölkerung keine bürgerkriegsähnliche
Situation in der Türkei. Der gewaltbereite Flügel der PKK kann sich somit
nicht darauf berufen, auf diese Art und Weise einen legitimen
Freiheitskampf für Demokratie und Menschenrechte zu führen. Es mag
sein, dass die PKK durchaus solche Ziele beabsichtigt, doch gehen die
durch die TAK verübten Anschläge auf die Zivilbevölkerung weit über
einen legitimen Widerstandskampf hinaus. Gemäss dem Gesagten ist davon
auszugehen, dass es seitens der HPG bzw. der TAK zu gewalttätigen
Anschläge auf zivile Ziele im vorgehaltenen Deliktszeitraum gekommen ist.

7.10 HPG und TAK sind somit als kriminelle Organisation im Sinne von
Art. 260ter StGB zu qualifizieren. Durch die Organisation von Anlässen zur
Rekrutierung von Kämpfern für den bewaffneten Kampf in den Bergen,


TPF 2012 114 p.127


TPF 2012 127
leistete der Beschwerdeführer einen Beitrag zur Förderung der HPG bzw.
der TAK und deren verbrecherischen Aktivitäten. Der Beschwerdeführer
wusste um den Zweck der Organisationen und deren Aktivitäten. Sein
Verhalten wäre demnach nach schweizerischem Strafrecht unter den
Tatbestand der Unterstützung einer kriminellen Organisation nach
Art. 260ter Ziff. 2 Abs. 1 StGB zu subsumieren. Die doppelte Strafbarkeit
kann somit für den geltend gemachten Sachverhalt bejaht werden.
TPF 2012 114 p.128
 

Stichwortregister
KRIMINELLE ORGANISATION
SACHVERHALT
DEUTSCHLAND
EUROPA
POLITIK
HAFTBEFEHL
MITGLIED
IV
ENTSCHEID
VERANSTALTER
Bundeserlasse
EAUe:
StGB: