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23. Auszug aus dem Entscheid der Beschwerdekammer in Sachen A. AG
gegen Bundesanwaltschaft vom 1. Juni 2016 (RR.2015.318)


Internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Legitimation juristischer Personen zur
Erhebung der Rüge von Mängeln des ausländischen Verfahrens.


Art. 2 lit. a IRSG

Juristische Personen können sich auf Art. 2 lit. a IRSG berufen, wenn sie sich
im Ausland als Beschuldigte einem Strafverfahren unterziehen müssen. Hat die
juristische Person ihren Sitz in der Schweiz, kann sie hierbei aber nur geltend
machen, das ausländische Verfahren verletze das Gebot des fair trial nach
Art. 6 EMRK (E. 4).



Entraide judiciaire internationale en matière pénale. Légitimation des personnes
morales à invoquer le grief tiré des défauts de la procédure à l'étranger.


Art. 2 let. a EIMP

Les personnes morales peuvent se fonder sur l'art. 2 let. a EIMP si elles sont
prévenues dans la procédure à l'étranger. La personne morale dont le siège se
trouve en Suisse ne peut toutefois invoquer qu'une violation des règles sur le
droit à un procès équitable déduites de l'art. 6 CEDH (consid. 4).






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Assistenza internazionale in materia penale. Legittimazione ricorsuale di una
persona giuridica nel sollevare censure relative a difetti del procedimento
all'estero.


Art. 2 lett. a AIMP

Le persone giuridiche possono richiamarsi all'art. 2 lett. a AIMP se sono
imputate nel procedimento all'estero. Se la persona giuridica ha sede in
Svizzera può tuttavia far valere solo una violazione delle norme sull'equo
processo ex art. 6 CEDU (consid. 4).


Zusammenfassung des Sachverhalts:

Die Abteilung für Ermittlung der besonders wichtigen Fälle des
strafrechtlichen Departements der Generalstaatsanwaltschaft der Republik
Lettland führte ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Korruption.
Dieses richtete sich u.a. gegen die in der Schweiz domizilierte A. AG sowie
gegen G., deren Verwaltungsratspräsidenten. Gestützt auf ein früheres
Rechtshilfeersuchen wurde G. bereits am 12. September 2011 noch als
Zeuge einvernommen. Mittels einem weiteren Rechtshilfeersuchen vom 24.
Juli 2014 erbaten die lettischen Behörden die Bundesanwaltschaft, der A.
AG den Beschluss über die Einleitung des gegen sie gerichteten Verfahrens
auszuhändigen, sie über ihre Rechte als beschuldigte Person zu belehren
und ihr einen detaillierten Fragenkatalog zu unterbreiten, sofern deren
Vertreter bereit sei auszusagen. Die Bundesanwaltschaft lud in der Folge G.
als Vertreter der beschuldigten A. AG zur Einvernahme vor. Dieser machte
vom Schweigerecht Gebrauch und verweigerte die Aussage integral. Mit
Schlussverfügung vom 26. November 2015 ordnete die Bundesanwaltschaft
die Herausgabe des Protokolls der Einvernahme der A. AG an die lettischen
Behörden an. Hiergegen erhob die A. AG Beschwerde an die
Beschwerdekammer.

Die Beschwerdekammer wies die Beschwerde ab.


Aus den Erwägungen:

4.
4.1
Die Beschwerdeführerin macht Verletzungen von Art. 6 Abs. 1, Abs. 2
und Abs. 3 lit. b EMRK im ersuchenden Staat geltend und beruft sich für
die Verweigerung der Rechtshilfe gestützt auf Art. 2 lit. a IRSG im
Wesentlichen auf folgende Begründung: Aufgrund der seinerzeit im Jahre

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2011 auf Rechtshilfeersuchen hin erfolgten Aussagen von G. als Zeuge
habe die StA Lettland gegen sie einen Tatverdacht als Beschuldigte
begründet und die entsprechenden Vorwürfe ihrem neuen
Rechtshilfeersuchen zu Grunde gelegt. Gleich verhalte es sich mit der
ebenfalls rechtshilfeweise in Deutschland erfolgten Befragung als Zeuge
von M., dem damals verantwortlichen Bereichsleiter der F. Ltd. Aufgrund
der seinerzeitigen Zeugenpflicht von G. sei die Kerngarantie der EMRK,
sich nicht selbst belasten zu müssen, verletzt worden. Damit sei ein
Verwertungsverbot gemäss StPO bzw. EMRK entstanden. G. sei seinerzeit
nicht gemäss Art. 158 Abs. 1 StPO belehrt worden und habe entsprechend
nicht gewusst, dass er als Beschuldigter die Aussage ohne jeden Grund hätte
verweigern können. Seine Aussagen seien gemäss Art. 177 Abs. 3 und Art.
158 Abs. 2 StPO unverwertbar und es liege keine Ausnahme vom
Verwertungsverbot vor. Die lettische Behörde verletze Art. 6 EMRK, indem
sie das Rechtshilfeersuchen auf eine unverwertbare Zeugenaussage stütze.

Die Beschwerdegegnerin wendet dagegen ein, G. sei 2011 als Zeuge befragt
worden, weil das Rechtshilfeersuchen dies so verlangt habe und sich daraus
keine Anhaltspunkte für dessen Einvernahme als Auskunftsperson ergeben
haben. Zudem sei er über seine Rechte als Zeuge belehrt worden.
Unzutreffend sei, dass sich das neue Rechtshilfeersuchen vorwiegend auf
die Zeugenaussagen von G. und von M. stütze. Gemäss Rechtshilfeersuchen
gebe es weitere Zeugenaussagen sowie den sichergestellten E-Mail-Verkehr
zwischen den Beschuldigten und weiteren Personen infolge der Verhaftung
von H.

4.2 Sowohl mit der Rüge der fehlenden Gewährleistung der EMRK-
Garantien im ersuchenden Staat als auch mit der damit
zusammenhängenden Rüge, das Rechtshilfeverfahren gründe auf
menschenrechtswidrigen Grundlagen, beruft sich die Beschwerdeführerin
auf den Verweigerungsgrund für Rechtshilfe nach Art. 2 lit. a IRSG. Die
Gewährleistung der EMRK-Garantien in einem Strafverfahren gehört zum
«ordre public» der Schweiz. Juristische Personen sind gemäss gefestigter
Praxis per se nicht legitimiert, sich auf Art. 2 IRSG zu berufen (Entscheid
des Bundesstrafgerichts RR.2012.314 vom 24. September 2013, E. 4;
bestätigt mit Urteil des Bundesgerichts 1C_783/2013 vom 19. November
2013, E. 2.1; siehe auch BGE 130 II 217 E. 8.2 S. 228). Diese späteren
Entscheide enthalten keine Begründung für diese Praxis. Sie verweisen alle
auf BGE 129 II 268 E. 6, worin sich freilich ebenfalls keine inhaltliche
Begründung dieser Praxis ergibt. Anders verhält es sich hingegen mit den
früheren Entscheiden. Darin hält das Bundesgericht fest, es rechtfertige sich

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nicht, juristischen Personen die Legitimation zuzusprechen, sich auf Art. 2
lRSG berufen zu können. Juristische Personen könnten aus ihrer konkreten
Situation heraus keine schützenswerten Interessen geltend machen, um sich
auf eine Norm zu berufen, welche vor allem dazu dient, den Beschuldigten
im ausländischen Strafverfahren zu schützen (BGE 126 II 258 E. 2d/aa; 125
II 356
E. 3b/bb S. 362 f.; 115 Ib 68 E. 6 S. 87 [worin allerdings das Recht
einer juristischen Person, sich auf Art. 2 IRSG zu berufen, verneint wird,
weil sie dies im Interesse der beschuldigten natürlichen Personen tat]).
Diese älteren bundesgerichtlichen Entscheide sind vor Inkrafttreten der Be-
stimmungen über die Strafbarkeit von Unternehmen (1. Oktober 2003)
ergangen. Ob sich deshalb auch eine juristische Person, die sich im Ausland
als Beschuldigte einem Strafverfahren unterziehen muss
, nicht mit dem
Argument der Verletzung von Art. 2 lit. a IRSG gegen die Rechtshilfe
wehren kann, ist damit höchstrichterlich letztlich nicht entschieden. Die
massgebliche Lehre im Bereich der Rechtshilfe äussert sich zu dieser
spezifischen Frage nicht (ZIMMERMANN, La coopération judiciare
internationale en matière pénale, 4. Aufl., Bern 2014, N. 531; SUMMERS,
Basler Kommentar Internationales Strafrecht, Basel 2015, Art. 2 IRSG N. 5;
MOREILLON (ÉD.), Commentaire romand, Basel 2004, Art. 2 IRSG N. 40
[der jedoch die Überlegungen des Bundesgerichts wiedergibt]). Folgt man
der Argumentation des Bundesgerichts in den erwähnten älteren
Entscheiden, wonach ein schutzwürdiges Interesse deshalb zu verneinen ist,
weil sich die juristische Person keinem Strafverfahren im Ausland
unterziehen muss, so müsste e contrario gelten, dass eine juristische Person
sich im Rechtshilfeverfahren auf Art. 2 IRSG berufen kann, wenn sie selbst
im ausländischen Strafverfahren angeschuldigt ist.

4.3
Gegen eine Rügezulassung könnte freilich sprechen, dass auch wenn
gegen die Beschwerdeführerin in Lettland ein Strafverfahren geführt wird,
sie ihren Sitz in der Schweiz hat. Bei natürlichen Personen stellt sich bei
einer vergleichbaren Konstellation ­ Wohnsitz in der Schweiz und
Strafverfahren im ersuchenden Staat ­ die Frage, ob die Rüge der
Verletzung der menschenrechtlichen Garantien im ersuchenden Staat im
Schweizer
Rechtshilfeverfahren überhaupt zu hören wäre. Die Praxis hat diese
Rügemöglichkeit natürlichen Personen, die sich nicht im das Strafverfahren
führenden Staat aufhalten, eingeschränkt zugestanden. Eingeschränkt
insofern, als die Praxis nur die Rüge der Verletzung des fair trial Gebots
nach Art. 6 EMRK zulässt, nicht aber Rügen nach Art. 3 oder 5 EMRK
(Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.161 vom 14. Februar 2008, E.
5.3 unter Verweis auf das Urteil des Bundesgerichts 1A.212/2000 vom 19.

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September 2000, E. 3a/cc). Nichts spricht dagegen, diese Praxis analog auf
Unternehmen anzuwenden, die sich im ersuchenden Staat einem
Strafverfahren unterziehen müssen. Gleich wie bei natürlichen Personen
geht es auch bei juristischen Personen nur (aber immerhin) um die
Gewährleistung des fair trial Gebots in Art. 6 EMRK. Im nationalen
Strafverfahren können beschuldigte Unternehmen diese Garantien ebenfalls
für sich beanspruchen (GLESS, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014,
Art. 141 StPO N. 39a, Art. 140 StPO N. 24). Aufgrund dessen ist die Rüge
der Beschwerdeführerin, Verfahrensgarantien nach Art. 6 EMRK seien im
ersuchenden Staat nicht garantiert, zuzulassen und zu prüfen.


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