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14. Auszug aus dem Entscheid der Beschwerdekammer in Sachen A. AG
gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zug vom 24. März 2016
(RR.2015.273)


Internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Ablehnung eines Siegelungsgesuchs
nach Erlass der Schlussverfügung; Anfechtungsobjekt; Beschwerdelegitimation.
Wiedererwägung der Schlussverfügung.


Art. 25 Abs. 1, 80 e IRSG

Die Ablehnung eines nach Erlass der Schlussverfügung gestellten Gesuchs um
Siegelung von Bankunterlagen, welche gestützt auf die Schlussverfügung an die
ausländische Behörde herausgegeben werden sollen, ist weder eine
Schlussverfügung noch eine Zwischenverfügung im Sinne von Art. 80 e IRSG,
sondern eine eigenständige Verfügung (E. 2.1). Zur Beschwerde ist berechtigt,
wer der Vorinstanz vorwirft, diese habe die Legitimation, die Siegelung der
Bankunterlagen zu verlangen, zu Unrecht verneint (E. 2.2). Auf ein nach
Erledigung des Rechtshilfeverfahrens gestelltes Siegelungsgesuch ist
grundsätzlich nicht einzutreten. Andernfalls müsste die Rechtshilfebehörde
zuvor ihre Schlussverfügung in Wiedererwägung ziehen (E. 5).



Entraide judiciaire internationale en matière pénale. Rejet d'une demande de mise
sous scellés après le prononcé de la décision de clôture; objet de la contestation;
qualité pour recourir. Réexamen de la décision de clôture.


Art. 25 al. 1, 80 e EIMP

L'acte rejetant une demande de mise sous scellés de documentation bancaire
formée postérieurement à la décision de clôture qui ordonne la remise de cette
dernière à l'autorité étrangère n'est ni une décision de clôture ni une décision
incidente au sens de l'art. 80 e EIMP mais une décision indépendante
(consid. 2.1). A qualité pour l'attaquer celui qui reproche à l'instance
précédente d'avoir dénié à tort sa qualité pour demander la mise sous scellés
des documents bancaires (consid. 2.2). En principe, il n'y a pas lieu d'entrer en


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matière sur une demande de mise sous scellés postérieure à la fin de la
procédure d'entraide. Autrement, l'autorité d'entraide devrait d'abord
réexaminer sa décision de clôture (consid. 5).



Assistenza internazionale in materia penale. Reiezione di una richiesta di
sugellamento dopo l'emanazione di una decisione di chiusura; oggetto
impugnabile; legittimazione ricorsuale. Riesame della decisione di chiusura.


Art. 25 cpv. 1, 80 e AIMP

La reiezione di una richiesta di sugellamento, presentata dopo l'emanazione di
una decisione di chiusura, in relazione a documentazione bancaria destinata
alla consegna all'autorità rogante, non rappresenta né una decisione di
chiusura né una decisione incidentale ai sensi dell'art. 80 e AIMP, ma una
decisione indipendente (consid. 2.1). La persona che rimprovera all'autorità
precedente di averle negato a torto la facoltà di domandare il relativo
sugellamento, è legittimata a ricorrere (consid. 2.2). Una richiesta di
sugellamento posteriore alla chiusura della procedura rogatoriale è di regola
irricevibile. In caso contrario l'autorità competente dovrebbe dapprima
procedere ad un riesame della propria decisione di chiusura (consid. 5).


Zusammenfassung des Sachverhalts:

Die belgischen Strafverfolgungsbehörden führen gegen B. ein
Strafverfahren wegen Betrugs. Davon ist auch die schweizerische
Gesellschaft A. AG betroffen. Auf ein auf die A. AG lautendes deutsches
Bankkonto sollen im Jahre 2011 rund 40 mutmasslich Geschädigte
insgesamt ca. EUR 3 Millionen einbezahlt haben. Von diesem Konto seien
in der Folge mehrere Überweisungen auf schweizerische Konten der A. AG
erfolgt. In diesem Zusammenhang ersuchten die belgischen Behörden mit
Rechtshilfeersuchen vom 30. Januar 2015 um Bankenermittlungen
betreffend drei genau bezeichnete schweizerische Konten bei der Bank C.
AG und der Bank D. AG. Mit «Eintretensverfügung vom 8. Juni 2015»
entsprach die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug (Staatsanwaltschaft) dem
Rechtshilfeersuchen und verpflichtete die Banken C. AG und D. AG, die
Kontoeröffnungsunterlagen, Kontoauszüge sowie Einzelbelege betreffend
die im Rechtshilfeersuchen genannten Konten einzureichen. Mit
ergänzendem Rechtshilfeersuchen vom 13. April 2015 ersuchten die
belgischen Behörden um Bankenermittlungen betreffend ein viertes Konto
in der Schweiz, das auf die Bank E. AG laute. Mit «Ergänzung vom 22. Juli
2015 der Eintretensverfügung vom 8. Juni 2015» entsprach die
Staatsanwaltschaft dem (ergänzenden) Rechtshilfeersuchen und
verpflichtete die Bank E. AG zur Edition der Kontoeröffnungsunterlagen,

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Kontoauszüge und Einzelbelege betreffend das im Rechtshilfeersuchen
genannte Konto. Mit Schlussverfügung vom 27. August 2015 entsprach die
Staatsanwaltschaft dem Rechtshilfeersuchen samt Ergänzung und ordnete
die Herausgabe der von den Banken C. AG, D. AG und E. AG
eingereichten Bankunterlagen an die belgischen Behörden an. Mit
Schreiben vom 8. September 2015 ersuchte die A. AG um Einsicht in die
vollständigen Rechtshilfeakten und die herauszugebenden Unterlagen. Mit
Schreiben vom 9. September 2015 übermittelte die Staatsanwaltschaft der
A. AG die Bankunterlagen sowie Kopien ihrer Verfügungen und der
belgischen Rechtshilfeersuchen. Mit Schreiben vom 11. September 2015
stellte die A. AG das Gesuch um Siegelung der von den drei Banken
edierten Bankunterlagen. Mit Verfügung vom 15. September 2015 wies die
Staatsanwaltschaft das Siegelungsgesuch der A. AG ab, weil diese nicht
Gewahrsamsinhaberin im engsten Sinne und daher nicht legitimiert sei, die
Siegelung zu beantragen. Zudem stellte sich die Staatsanwaltschaft auf den
Standpunkt, dass der rund drei Monate nach Edition der Unterlagen
gestellte Siegelungsantrag verspätet und folglich unbeachtlich sei. Mit
Eingabe vom 5. Oktober 2015 liess die A. AG gegen die Verfügung vom
15. September 2015 sowie gegen die Schlussverfügung vom 27. August
2015 Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
erheben.

Die Beschwerdekammer wies die Beschwerde gegen die Verfügung vom
15. September 2015 und die Beschwerde gegen die Schlussverfügung vom
27. August 2015 ab.

Urteil des Bundesgerichts 1C_151/2016 vom 10. Mai 2016: Auf die
Beschwerde wird nicht eingetreten.


Aus den Erwägungen:

2.
2.1 Anfechtungsobjekte

2.1.1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der
ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren in
Strafsachen abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den
vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80 e Abs. 1 IRSG i.V.m.
Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG).


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Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können gemäss
Art. 80 e Abs. 2 IRSG selbständig angefochten werden, sofern sie einen
unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken durch
die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen (lit. a)
oder durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess
beteiligt sind (lit. b).

Gemäss Art. 25 Abs. 1 IRSG unterliegen erstinstanzliche Verfügungen der
kantonalen Behörden und der Bundesbehörden, soweit das Gesetz nichts
anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts.

2.1.2 Was die angefochtene Schlussverfügung vom 27. August 2015
anbelangt, handelt es sich um ein zulässiges Anfechtungsobjekt im Sinne
von Art. 80 e Abs. 1 IRSG.

2.1.3 Was die Verfügung vom 15. September 2015 betrifft, stellt sich die
Beschwerdegegnerin auf den Standpunkt, es handle sich in prozessualer
Hinsicht um eine Zwischenverfügung, weil die Schlussverfügung vom
27. August 2015 noch nicht in Rechtskraft erwachsen sei. Nach Auffassung
der Beschwerdegegnerin unterliege diese Zwischenverfügung zusammen
mit der Schlussverfügung vom 27. August 2015 der Beschwerde im Sinne
von Art. 80 e Abs. 1 IRSG und sei demgegenüber nicht selbständig
anfechtbar im Sinne von Art. 80 e Abs. 2 IRSG.

2.1.4 Der Entscheid, mit welchem die ausführende Behörde im
Rechtshilfeverfahren den Antrag auf Siegelung ablehnt, stellt im Normalfall
eine Zwischenverfügung im Sinne von Art. 80 e Abs. 2 IRSG dar, welche
zusammen mit der Schlussverfügung angefochten werden kann (BGE 138
IV 40 E. 2.3.1 S. 44; 127 II 151 E. 4c/bb S. 156; 126 II 495 E. 3 S. 498;
Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2015.70 vom 20. April 2015). Dies
trifft in der vorliegenden Konstellation aus den nachfolgenden Gründen
allerdings nicht zu:

2.1.5 Zunächst ist festzuhalten, dass die Schlussverfügung zusammen mit
den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde gemäss Art. 80 e
Abs. 1 IRSG unterliegt. Die vorliegend angefochtene Verfügung erging
indes nach der Schlussverfügung. Daran ändert der Umstand nichts, dass zu
diesem Zeitpunkt die Schlussverfügung noch nicht in Rechtskraft
erwachsen war.

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Wie im Bundesverwaltungsverfahren auch, unterscheidet sich die
Zwischenverfügung von der Endverfügung bzw. Schlussverfügung sodann
dadurch, dass sie das Verfahren nicht abschliesst, sondern lediglich einen
Schritt in Richtung Verfahrenserledigung darstellt (s. für das
Bundesverwaltungsverfahren KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI,
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl.,
Zürich/Basel/Genf 2013, N. 905; UHLMANN/WÄLLE-BÄR,
Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 45 VwVG N. 3, je
mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Im Rechtshilfeverfahren tritt mit
Eintretens- und Zwischenverfügung die ausführende Behörde auf das
Rechtshilfeersuchen ein und ordnet die zulässigen Rechtshilfehandlungen
an (Art. 80 a Abs. 1 IRSG). Mit Schlussverfügung entscheidet sie über die
Gewährung und den Umfang der Rechtshilfe und schliesst das
Rechtshilfeverfahren ab (Art. 80 d IRSG). Wurde das Rechtshilfeverfahren
mit Erlass der Schlussverfügung bereits abgeschlossen, fällt im
Allgemeinen eine nachgehende Verfügung als Zwischenverfügung per
definitionem nicht in Betracht.

Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die nach Erlass der
Schlussverfügung vom 27. August 2015 erlassene Verfügung vom
15. September 2015 sich nach dem Gesagten nicht als Zwischenverfügung
qualifizieren lässt, welche im Rahmen der Beschwerde gemäss Art. 80 e
Abs. 1 IRSG gegen die Schlussverfügung vom 27. August 2015
angefochten werden kann.

2.1.6
Die ausführende Behörde kann lite pendente auf ihre
Schlussverfügung zurückkommen, wenn sich diese, allenfalls im Lichte der
Vorbringen in der Beschwerde, als unrichtig erweist (vgl. Art. 58 VwVG
i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG; s. auch nachfolgend E. 5.3 f.). Davon
ausgehend werden nach Erlass der Schlussverfügung bis zu ihrer
Vernehmlassung unter Umständen sogar auch Abklärungsmassnahmen der
ausführenden Behörde zugelassen, wenn diese zur Wiedererwägung und
Aufhebung der ursprünglichen Schlussverfügung führen können (s.
Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2014.116 vom 13. Mai 2015, lit. I).
In diesem Sinne bilden nachträgliche Abklärungsmassnahmen
Zwischenverfügungen im Verfahren zum Erlass der zweiten Endverfügung
(Aufhebung der ursprünglichen Schlussverfügung). Dies gilt auch dann,
wenn in der zweiten Endverfügung die ursprüngliche Schlussverfügung
bestätigt wird.


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Entsprechend kann die ausführende Behörde grundsätzlich unter
Umständen auch vor Einreichung der Beschwerde zusätzliche Abklärungen
vornehmen, welche auf eine allfällige Änderung der bereits eröffneten
Schlussverfügung durch Erlass einer neuen abzielen. Dies setzt allerdings
ebenfalls die Bereitschaft der ausführenden Behörde voraus, eine
Wiedererwägung ihrer Schlussverfügung zu prüfen (s. ebenfalls
nachfolgend und E. 5.3 ff.).

2.1.7 Vorliegend hatte die Beschwerdegegnerin vor Eingang des
Siegelungsgesuchs die Übermittlung der zu siegelnden Bankunterlagen
mittels Schlussverfügung bereits verfügt. Bei Eingang des
Siegelungsgesuchs war das Rechtshilfeverfahren somit erledigt. Zu diesem
Zeitpunkt hätte die Beschwerdegegnerin mit einer nachträglichen Siegelung
der herauszugebenden Beweismittel einstweilen entgegen ihrem früheren
Herausgabeentscheid gehandelt. Die Beschwerdegegnerin hat sich aber
grundsätzlich an ihre eigene Anordnung zu halten (zur zweiseitigen
Rechtsverbindlichkeit der Verfügung s. MÜLLER, Kommentar zum
Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Art.
5 VwVG N. 19). Geht nach Erlass der Schlussverfügung und damit nach
Erledigung des Rechtshilfeverfahrens ein Siegelungsgesuch ein, so kann die
Rechtshilfebehörde das Siegelungsgesuch erst dann an Hand nehmen und
materiell bearbeiten, d.h. abweisen oder die Siegelung vornehmen, wenn sie
zuvor ihre Schlussverfügung in Wiedererwägung gezogen hat. Andernfalls
fehlt die verfahrensrechtliche Grundlage für eine Siegelung.

Im Siegelungsgesuch der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin ist ein
expliziter Antrag auf Wiedererwägung der Schlussverfügung nicht
enthalten. In ihrer Beschwerde berief sie sich auch nicht darauf, sie hätte
implizit einen solchen Antrag gestellt. Aus den Erwägungen in der
Verfügung vom 15. September 2015 lässt sich weiter nicht der Schluss
ziehen, die Beschwerdegegnerin habe ihre Schlussverfügung von Amtes
wegen in Wiedererwägung gezogen. Die Beschwerdegegnerin bestätigte mit
Verfügung vom 15. September 2015 nicht ihre Schlussverfügung vom 27.
August 2015, sondern wies vorliegend ausschliesslich das Siegelungsgesuch
mit der Begründung ab, die Beschwerdeführerin sei mangels Legitimation
nicht berechtigt, das Siegelungsgesuch zu stellen, und dieses sei zudem drei
Monate nach der Edition der Bankunterlagen und damit verspätet gestellt
worden.

2.1.8 Zusammenfassend ist vorliegend hinzunehmen, dass die
Beschwerdegegnerin die Abweisung des Siegelungsantrags verfügt hat,

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ohne das betreffende Rechtshilfeverfahren wieder aufgenommen zu haben.
Zur Verfügung vom 15. September 2015 ist weder eine (bestätigende)
Schlussverfügung ergangen noch soll nach dem geplanten Vorgehen der
Beschwerdegegnerin eine solche ergehen. Die angefochtene Verfügung
stellt somit weder ­ trotz ihrer materiellen Typologie ­ eine
Zwischenverfügung im Sinne von Art. 80 e Abs. 2 (da die
Verfahrenserledigung bereits zuvor erfolgt ist und das Verfahren nicht
wieder aufgenommen wurde) noch eine Schlussverfügung im Sinne von
Art. 80 e Abs. 1 IRSG dar (da sie das Rechtshilfeverfahren nicht abschliesst;
vgl. Art. 80 d IRSG). Unter diesen Umständen unterliegt die Verfügung vom
15. September 2015 in Anwendung von Art. 25 Abs. 1 IRSG als
eigenständige Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde unmittelbar
der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (zu den
Voraussetzungen für die Anwendung des Grundsatzes der Anfechtbarkeit
der erstinstanzlichen Verfügungen vgl. GLESS/ SCHAFFNER, Basler
Kommentar Internationales Strafrecht, Basel 2015, Art. 25 IRSG N. 12).

2.2 Beschwerdelegitimation

2.2.1 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von
einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse
an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80 h lit. b IRSG). Bei der
Erhebung von Kontoinformationen gilt als persönlich und direkt betroffen
im Sinne der Art. 21 Abs. 3 und Art. 80 h IRSG der Kontoinhaber (Art. 9 a
lit. a IRSV; BGE 118 Ib 547 E. 1d; 122 II 130 E. 2b S. 132 f.; TPF 2007 79
E. 1.6 S. 82).

2.2.2 Die Beschwerdeführerin ist Kontoinhaberin der von der
angefochtenen Schlussverfügung betroffenen Kontobeziehungen. Als
Kontoinhaberin gilt sie durch die verfügte Herausgabe dieser
Kontounterlagen als persönlich und direkt betroffen im Sinne von Art. 80 h
lit. b IRSG i.V.m. Art. 9 a lit. a IRSV. Sie ist damit zur Anfechtung der
Schlussverfügung legitimiert.

2.2.3 Was die Anfechtung der Verfügung vom 15. September 2015
anbelangt, beruft sich die Beschwerdeführerin zur Begründung ihrer
Beschwerdelegitimation ebenfalls auf Art. 80 h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9 a lit.
a IRSV.

Das BJ bestreitet demgegenüber die Beschwerdelegitimation der
Beschwerdeführerin. Aus dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin ­

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nach Auffassung des BJ ­ nicht berechtigt sein soll, die Siegelung der
Bankunterlagen zu verlangen, schliesst das BJ, dass auf die Beschwerde der
Beschwerdeführerin «mangels Legitimation» nicht einzutreten sei. Die
Beschwerdegegnerin schweigt sich über die Beschwerdelegitimation aus
und beantragt die Abweisung der Beschwerde.

Vorab ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin ihre Verfügung vom
15. September 2015 in erster Linie damit begründet, dass die
Beschwerdeführerin nicht berechtigt sei, die Siegelung zu verlangen.
Gleichzeitig steht fest, dass die angefochtene Verfügung im Zusammenhang
mit der Rechtshilfemassnahme der Beschlagnahme von Kontounterlagen
sowie deren Herausgabe steht. Sowohl die angefochtene Verfügung vom
15. September 2015 wie auch die vorgenannten Rechtshilfemassnahmen
beziehen sich auf Unterlagen von Konten, welche auf die
Beschwerdeführerin lauten. Soweit vorliegend die Legitimationskriterien
von Art. 80 h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9 a lit. a IRSV auch bei Beschwerden
gegen Verfügungen, welche im Zusammenhang mit der Beschlagnahme von
Kontounterlagen sowie deren Herausgabe stehen
, angewandt werden, hat
die Beschwerdeführerin als Kontoinhaberin folgerichtig ebenfalls betreffend
die Ablehnung ihres Siegelungsantrags bezüglich ihrer Kontounterlagen als
legitimiert zu gelten. Ein solches Ergebnis ist allerdings dann als
inkongruent einzustufen, wenn die Beschwerdeführerin tatsächlich nicht
berechtigt ist, die Siegelung zu beantragen. Hat sie keine Möglichkeit, sich
der Durchsuchung der Bankunterlagen zu widersetzen und deren
Versieglung zu beantragen, erscheint es als folgewidrig, wenn sie gegen die
Verweigerung der Siegelung sowie gegen einen allfälligen
Entsiegelungsentscheid aber Beschwerde führen kann (vgl. mutatis
mutandis Urteil des Bundesgerichts 1S.28/2005 vom 27. September 2005,
E. 2). Darauf ist nachfolgend nicht weiter einzugehen, da darüber hinaus zur
Beschwerde grundsätzlich berechtigt ist, wer der Vorinstanz vorwirft, sie
habe die Legitimation zu Unrecht verneint (BGE 124 II 124 E. 1b; 122 II
130
E. 1; je mit Hinweisen). Eine solche Konstellation liegt in casu vor.
Unter diesem Aspekt ist die Legitimation der Beschwerdeführerin zur
Anfechtung der Ablehnung ihres Siegelungsantrags zu bejahen.

Aktuelles Rechtsschutzinteresse

2.2.4 Mit Bezug auf die Verfügung vom 15. September 2015 wirft die
Beschwerdegegnerin die Frage nach dem aktuellen Rechtsschutzinteresse
der Beschwerdeführerin auf, da sie bereits die fraglichen Bankunterlagen
gesichtet und triagiert habe. Es seien insoweit Fakten geschaffen worden.

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2.2.5 Der Beschwerdegegnerin ist beizupflichten, dass der mit der
Siegelung bezweckte vorsorgliche Rechtsschutz gegenüber verfrühter
Durchsuchung nachträglich nicht mehr gewährleistet werden kann. Zu
bedenken ist aber, dass im Unterschied zum Strafverfahren im
Rechtshilfeverfahren die untersuchende ausländische
Strafverfolgungsbehörde auch ohne Siegelung noch keinen Einblick in die
fraglichen Aufzeichnungen erhält. Darüber hinaus verhindert auch eine
nachträgliche Siegelung einstweilen die Verwendung der betreffenden
Informationen (s. HEIMGARTNER, Strafprozessuale Beschlagnahme,
Zürich/Basel/Genf 2011, S. 192). Gleichzeitig schafft die nachträgliche
Siegelung die Voraussetzungen dafür, dass die gesetzlich hiefür bestimmte
Behörde über den «Schutz des Geheimbereichs» entscheidet und nicht die
ausführende Behörde selber. So steht bei Entsiegelungsersuchen es jener
Behörde zu, darüber zu entscheiden, ob die Geheimnisschutzinteressen,
welche vom Inhaber der versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände
angerufen werden, einer Durchsuchung und weiteren Verwendung durch
die ausführende Behörde entgegenstehen. Zudem gilt es zu beachten, dass
die der Schlussverfügung vorangehenden Zwischenverfügungen mit
Beschwerde gegen die Schlussverfügung angefochten werden können (Art.
80 e Abs. 1 IRSG). Im Standardfall ist es somit grundsätzlich möglich, die
Verweigerung der Siegelung oder den positiven Entsiegelungsentscheid im
Rahmen einer Beschwerde gegen die Schlussverfügung gerade nach
erfolgter Durchsuchung anzufechten. Zwar steht es der Beschwerdeführerin
offen, den Schutz des Geheimbereichs rügeweise im Rahmen ihrer
Beschwerde gegen die Schlussverfügung vorzubringen, die Überprüfung
der Verfügung vom 15. September 2015 an sich ist ihr aber im betreffenden
Verfahren nicht möglich. Im Lichte dieser Erwägung darf bei der
Beschwerdeführerin daher grundsätzlich von einem aktuellen
Rechtsschutzinteresse ausgegangen werden.

2.3 Nach dem Gesagten ist sowohl auf die Beschwerde gegen die
Schlussverfügung vom 27. August 2015 als auch auf die Beschwerde gegen
die Verfügung vom 15. September 2015, beide jeweils innert Frist erhoben,
einzugehen.

5. Beschwerde gegen Verfügung vom 15. September 2015

5.1 Dagegen wendet die Beschwerdeführerin in einem ersten Punkt ein, die
Beschwerdegegnerin hätte richtigerweise ein Nichteintreten auf das
Siegelungsgesuch verfügen müssen und gleichzeitig gemäss BGE 130 II

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302 die Eingabe vom 11. September 2015 zuständigkeitshalber an das
Bundesstrafgericht überweisen müssen.

In einem zweiten Punkt bringt sie vor, eine Weigerung der ausführenden
Behörden, dem Siegelungsgesuch zu folgen, könne nur in liquiden Fällen in
Frage kommen. Davon könne vorliegend nicht ausgegangen werden. So sei
sie über die Edition der Bankunterlagen weder von der Beschwerdegegnerin
noch von den Banken in Kenntnis gesetzt worden. Die Beschwerdegegnerin
habe ihr das Siegelungsrecht abgeschnitten. Es sei auf die Kenntnisnahme
der Editionen abzustellen, weshalb ihr Siegelungsgesuch als rechtzeitig
erfolgt zu beurteilen sei. Sodann folge ihre Siegelungsberechtigung zum
einen aus Art. 9 a lit. a IRSV. Zum anderen ergebe sich diese aus der
Auslegung von Art. 9 IRSG i.V.m. Art. 246 ff. StPO. Das Bundesgericht
habe sich in BGE 140 IV 28 für einen weiten Inhaberbegriff ausgesprochen,
weshalb an ihrer Siegelungsberechtigung keine Zweifel mehr bestehen
dürften.

5.2 Wie einleitend ausgeführt, wurde das Siegelungsgesuch nach Erlass der
Schlussverfügung gestellt. Da die Herausgabe der fraglichen Beweismittel
somit bereits angeordnet worden und das Rechtshilfeverfahren erledigt war,
fehlte die verfahrensrechtliche Grundlage für eine Siegelung und der mit der
Siegelung als Massnahme des vorläufigen Rechtsschutzes verfolgte Zweck
konnte nunmehr nicht mehr erreicht werden. Bereits aus diesem Grund kam
nach Erlass der Schlussverfügung eine nachträgliche Siegelung
grundsätzlich nicht in Frage. Dies gilt auch dann, soweit der gesetzlich
gewährleistete Rechtsschutz zuvor nicht wirksam wahrgenommen werden
konnte und das Siegelungsgesuch daher als rechtzeitig (in Anlehnung an das
in einem nationalen Strafverfahren ergangene Urteil des Bundesgerichts
1B_309/2012 vom 6. November 2012, E. 5.1 ff.) beurteilt würde. Auf ein
nach Erledigung des Rechtshilfeverfahrens gestelltes Siegelungsgesuch ist
nach dem Gesagten grundsätzlich nicht einzutreten. Wollte die
Rechtshilfebehörde auf das Siegelungsgesuch der Beschwerdeführerin
eintreten und das Siegelungsgesuch abweisen oder die Siegelung
vornehmen, hätte sie zuvor ihre Schlussverfügung in Wiedererwägung
ziehen müssen. Dies ist, wie bereits erläutert, vorliegend nicht erfolgt (vgl.
supra E. 2.1.6 f.). Zu prüfen bleibt, ob ein Anspruch auf Wiedererwägung
bestand.

5.3 Nach den allgemeinen Bestimmungen zum
Bundesverwaltungsverfahren kann im Beschwerdeverfahren die Vorinstanz
bis zu ihrer Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in

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Wiedererwägung ziehen (Art. 58 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b
StBOG). Es versteht sich aber von selbst, dass die Wiedererwägung nach
den gleichen Normen zu erfolgen hat wie die angefochtene Verfügung.
Handelt es sich bei der Vorinstanz um eine Bundesbehörde als ausführende
Behörde, wendet diese im Rechtshilfeverfahren bereits das VwVG an,
soweit das IRSG nichts anderes bestimmt; handelt es sich bei der
Vorinstanz um eine kantonale Behörde als ausführende Behörde, so wendet
diese im Rechtshilfeverfahren die für sie geltenden Vorschriften sinngemäss
an (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 IRSG; zur problematischen Anwendung von
VwVG auch in diesem Bereich vgl. DANGUBIC/ KESHELAVA, Basler
Kommentar Internationales Strafrecht, Basel 2015, Art. 12 IRSG N. 5). Die
Wiedererwägung ist in § 29 des Gesetzes über den Rechtsschutz in
Verwaltungssachen des Kantons Zug vom 1. April 1976
(Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG/ZG; BGS 162.1) geregelt. Danach
kann die Behörde aus wichtigen Gründen ihre Entscheide ausserhalb eines
Revisionsverfahrens von Amtes wegen oder auf Gesuch hin ändern oder
aufheben, soweit nicht besondere Vorschriften, der Grundsatz von Treu und
Glauben oder andere allgemein anerkannte Rechtsgrundsätze dies
ausschliessen oder einschränken.

5.4 Die Wiedererwägung ist grundsätzlich ein formloser Rechtsbehelf, der
keinen Anspruch auf materielle Behandlung durch die Behörden einräumt.
Unter qualifizierten Voraussetzungen kann jedoch von Verfassungs wegen
ein Anspruch auf Anpassung aufgrund nachträglicher und wesentlicher
Änderung bestehen. Nach der zu Art. 4 aBV entwickelten
bundesgerichtlichen Praxis, die im Rahmen von Art. 29 Abs. 1 BV auch
weiterhin gilt (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 S. 137), ist eine
Verwaltungsbehörde verpflichtet, auf ein neues Gesuch einzutreten, wenn
die Umstände sich seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben
oder wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismittel
namhaft macht, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die
schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich
unmöglich war oder keine Veranlassung bestand (BGE 138 I 61 E. 4.3 S. 72
f.; 124 II 1 E. 3a S. 6; jeweils mit Hinweisen).

5.5 In Missachtung von Art. 80 m Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 80 h lit. b IRSG
i.V.m. Art. 9 a lit. a IRSV unterliess es die Beschwerdegegnerin, ihre
«Eintretensverfügung vom 8. Juni 2015» und ihre «Ergänzung vom 22. Juli
2015 der Eintretensverfügung vom 8. Juni 2015» der Beschwerdeführerin
zuzustellen (dazu im Einzelnen auch nachfolgend). Hinweise, dass die
Beschwerdeführerin über Dritte von der Bankenedition erfuhr, sind nicht

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aktenkundig. Es war der Beschwerdeführerin aufgrund dieser mangelhaften
Eröffnung nicht möglich, die Siegelung unmittelbar nach der Edition zu
verlangen. Weder dieser Umstand noch die geltend gemachten
Siegelungsgründe vermögen einen Wiedererwägungsanspruch (s.o.) zu
begründen. Festzuhalten bleibt, dass die Feststellung der mangelhaften
Eröffnung die Frage nach der Berechtigung der Beschwerdeführerin, die
Siegelung zu beantragen, nicht beantwortet.

5.6 Auf das nach Erledigung des Rechtshilfeverfahrens gestellte
Siegelungsgesuch war daher nicht einzutreten.

Unter diesen Umständen ist auf die Rüge der Beschwerdeführerin, es habe
kein liquider Fall für eine Abweisung des Siegelungsgesuchs vorgelegen,
nicht weiter einzugehen. [...]

5.7 Da die Abweisung des Siegelungsgesuchs ­ wie das Nichteintreten auf
das Siegelungsgesuch auch ­ zur Folge hat, dass jedenfalls die Siegelung
unterbleibt, ist die angefochtene Verfügung mit der substituierten
Begründung zu schützen. So würde eine Aufhebung der angefochtenen
Verfügung mit der Begründung, dass das Siegelungsgesuch abgewiesen
worden statt dass darauf nicht eingetreten worden sei, vorliegend zu einem
überspitzten Formalismus führen. Die Beschwerde gegen die Verfügung
vom 15. September 2015 ist daher abzuweisen.


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DÉCISION INCIDENTE
AM
Bundeserlasse